Rechtsprechung
| VG Potsdam, 28.08.2008 - 12 L 587/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Auszug aus VG Potsdam, 28.08.2008 - 12 L 587/07
Das bloße Versickernlassen ohne eine straßenbautechnische Behandlung der Seitenbereiche ist aber nicht als Herstellung einer "Entwässerungseinrichtung" zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5/06 - zu den Anforderungen an "Ausbaugepflogenheiten" in § 242 Abs. 9 BauGB). - BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …
Auszug aus VG Potsdam, 28.08.2008 - 12 L 587/07
Deswegen ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig auch von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung zu Grunde liegenden Satzungsvorschrift auszugehen, es sei denn, sie wäre offensichtlich fehlerhaft (vgl. dazu OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 6.9.2001 - 2 B 287/00.Z - und Beschluss vom 10.6.1998 - 2 B 26/98 -, Mitt.StGB Bbg. 1999, 285; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.8.2005 - OVG 9 S 4.05 und OVG 9 S 5.05 -).